AGB

1. Geltungsbereich & Vertragsgegenstand

1.1  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) finden Anwendung auf alle geschäftlichen Beziehungen zur Belieferung mit Strom zwischen dem jeweiligen vertragsschließenden Strombezugskunden (nachfolgend „Kunde“) und der SOLARIMO GmbH („SOLARIMO“).

1.2  Aufgrund des zwischen den Parteien geschlossenen Stromliefervertrags bezieht der Kunde nach Maßgabe der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) Strom für seinen gesamten Eigenbedarf zu den jeweils aufgeführten Konditionen. Ab Lieferbeginn liefert SOLARIMO dem Kunden dessen gesamten Bedarf an Strom. Der gelieferte Strom stammt vorrangig aus der dezentral vor Ort installierten Solaranlage. Zusätzlich wird SOLARIMO Strom aus dem Netz liefern. Die genaue Zusammensetzung des Stroms wird durch SOLARIMO gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Stromherkunftsnachweis regelmäßig veröffentlicht und dem Kunden auch im Zuge der Abrechnungen mitgeteilt.

2. Vertragsabschluss, gesetzliches Widerrufsrecht und Lieferbeginn

2.1 Für den Vertragsabschluss benötigt SOLARIMO vom Kunden einen vollständigen Auftrag. Den Auftrag erteilt der Kunde durch Ausfüllen des Online-Auftragsformulars im Internet, durch Übermittlung des ausgefüllten und unterschriebenen Auftragsformulars oder telefonisch direkt an SOLARIMO. Der Stromliefervertrag kommt dadurch zustande, dass SOLARIMO den Auftrag in Textform (i.d.R. per E-Mail) annimmt, spätestens jedoch mit der Aufnahme der Belieferung durch SOLARIMO.

2.2 Die Voraussetzungen hierfür sind u.a., dass es sich bei der Lieferstelle des Kunden um einen Zählpunkt innerhalb der Kundenanlage handelt, SOLARIMO die Bestätigung der Kündigung des bisherigen Stromliefervertrags vom Vorlieferanten sowie die Bestätigung des Netznutzungsbeginns des Netzbetreibers zum Wunschtermin bzw. maximal 3 Monate nach Auftragserteilung durch den Kunden vorliegen, der Netzbetreiber dem Messkonzept für die Belieferung mit Mieterstrom zugestimmt hat und die für die Belieferung mit Sonnenstrom erforderliche Solaranlage auf dem Objekt errichtet und in Betrieb genommen worden ist.

2.3 Der Kunde erteilt SOLARIMO mit Auftragserteilung eine Vollmacht für alle für den Stromlieferantenwechsel relevanten Vorgänge. Dadurch ist SOLARIMO in der Lage, die Strombelieferung für den Kunden sowie den hierfür erforderlichen Lieferantenwechsel zu organisieren.

2.4 SOLARIMO ist zur Ablehnung des Auftrags ohne Angabe von Gründen berechtigt, z.B. wenn sich Zweifel an der Bonität des Kunden ergeben sollten.

2.5 Bei Stromlieferverträgen, die der Kunde als Verbraucher abschließt, und die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Diesbezüglich wird auf die Widerrufsbelehrung am Ende dieser AGB verwiesen.

3. Laufzeit und Kündigung

3.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag läuft 12 Monate ab Lieferbeginn und verlängert sich um jeweils drei Monate, sofern er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Vertragserfüllung und damit auch die Laufzeit beginnen mit dem Start der Belieferung durch SOLARIMO.

3.2 Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund gemäß § 314 BGB bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt u.a. vor, wenn der Betrieb der Kundenanlage durch SOLARIMO eingestellt wird oder der Kunde umzieht und eine Belieferung durch SOLARIMO nur noch über das öffentliche Verteilnetz möglich ist. Ein wichtiger Grund zur Kündigung für SOLARIMO liegt insbesondere auch vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung mit fälligen Zahlungen von mindestens 50,00 Euro in Verzug ist, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wurde oder der Kunde Strom unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen entnommen hat.

3.3 Jede Kündigung muss in Textform per E-Mail, Fax oder Brief erfolgen.

4.Preise und Preisanpassungen

4.1 Bei der Versorgung aus dezentralen Stromerzeugungsanlagen innerhalb einer Kundenanlage fallen die gesetzlichen Umlagen und Entgelte wie Netznutzungsentgelt, Konzessionsabgabe, § 9 Abs. 7 KWKG, § 19 Strom NEV, § 18 VOAbschaltLast, § 17 f EnWG Offshore und Stromsteuer nicht an. Soweit die SOLARIMO Reservemengen aus dem öffentlichen Netz bezieht sind die aufgeführten Entgelte als Beschaffungskosten bereits pauschal im Arbeitspreis enthalten. Im Grundpreis sind die Kosten für Messstellenbetrieb inklusive Messdienstleistung, Abrechnung sowie ggf. anfallende Grundpreise des vorgelagerten Netzbetreibers enthalten. SOLARIMO wird die tatsächlich anfallenden Kosten in der Rechnung in einem Anhang in einem geeigneten Verfahren aufschlüsseln und ausweisen. Soweit ENGIE den Messstellenbetrieb erbringt, wird ENGIE hierzu ein Entgelt in Höhe der veröffentlichten Kosten des im Netzgebiet grundzuständigen Messstellenbetreibers (Messstellenbetrieb inkl. Messung, Abrechnung und ggf. Grundpreis) erheben.

4.2 Sollten zukünftig Umlagen, andere Steuern oder sonstige Abgaben oder sich aus gesetzlichen Vorschriften ergebende Zahlungsverpflichtungen an Dritte, welche die nach diesem Vertrag vereinbarte Lieferung innerhalb einer Kundenanlage betreffen, gegenüber dem Stand bei Vertragsabschluss eingeführt werden, so ändert sich der Arbeitspreis den Auswirkungen dieser Änderungen entsprechend ab dem Zeitpunkt, ab dem die Änderungen in Kraft treten.

4.3 SOLARIMO ist berechtigt, jeweils zum Vertragsende den Arbeitspreis und Grundpreis (Messstellenbetrieb, Messdienstleistung, Abrechnung) anzupassen. SOLARIMO wird dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem Wirksamwerden der Preisanpassung über die neuen Preise schriftlich informieren. Im Falle einer Erhöhung des Arbeitspreises oder des Grundpreises hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen schriftlich zu kündigen. Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht keinen Gebrauch, gilt der neue Energiepreis als vereinbart. SOLARIMO wird den Kunden mit der Preisanpassung noch einmal gesondert auf sein Sonderkündigungsrecht hinweisen.

5. Abrechnung und Zahlungen

5.1 Die Vertragspartner vereinbaren für die Versorgung monatlich gleich hohe Abschlagsbeträge in Höhe von einem Zwölftel des voraussichtlichen Jahresentgelts. SOLARIMO berechnet diese unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs, der voraussichtlichen Kosten sowie des tatsächlichen Jahresverbrauchs. SOLARIMO ist zudem berechtigt höhere Abschlagszahlungen verlangen, wenn die Angaben zum Jahresverbrauch bemessen Durchschnittsverbrauch vergleichbarer Kunden zu niedrig erscheinen. Macht der Kunde glaubhaft, dass sein Verbrauch erheblich geringer ist, wird SOLARIMO dies angemessen berücksichtigen. Abschläge sind grundsätzlich zum Ersten eines Monats fällig.

5.2 Die Endabrechnung erfolgt in regelmäßigen Zeitabschnitten, die zwölf Monate nicht wesentlich überschreiten. Können die Messeinrichtungen nicht abgelesen werden, zeigen sie fehlerhaft an oder liegt dem Lieferanten zum Abrechnungszeitpunkt kein Zählerstand vor, so kann der Lieferant den Verbrauch auf der Grundlage der letzten Ablesung schätzen oder rechnerisch abgrenzen, wobei die tatsächlichen Verhältnisse, dem Lieferanten bekannte Verbrauchswerte und glaubhafte Ausführungen des Kunden, dass der tatsächliche Verbrauch erheblich geringer ist, angemessen berücksichtigt werden; dies gilt auch dann, wenn der Kunde eine rechtzeitig angekündigte Selbstablesung nicht oder verspätet vornimmt. Verbrauchsermittlungen auf Grundlage geschätzter Zählerstände können bei Vorliegen späterer, abgelesener Zählerstände auch rückwirkend korrigiert werden.

5.3 Rechnungen werden zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung ohne Abzug fällig.

5.4 Abweichend von Ziffer 7.2 kann die Rechnungsstellung monatlich, vierteljährlich oder halbjährlich erfolgen. Der Kunde kann SOLARIMO den gewünschten Rechnungsturnus mitteilen. Jede zusätzliche unterjährige Rechnung wird in Höhe der in strukturell vergleichbaren Fällen entstehenden Kosten pauschal berechnet. Werden die Verbrauchswerte des Kunden über ein intelligentes Messsystem im Sinne des Messstellenbetriebsgesetzes ausgelesen, wird eine monatliche Verbrauchsinformation, die auch die Kosten widerspiegelt, kostenfrei bereitgestellt.

5.5 Sofern sich der Kunde im Zahlungsverzug befindet, kann SOLARIMO, wenn SOLARIMO erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, Verzugszinsen nach §247 und §288 BGB und Mahngebühren für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. SOLARIMO bleibt der Nachweis eines weitergehenden Schadens ausdrücklich vorbehalten.
Einwände gegen Rechnungen und Abschlagszahlungen berechtigen gegenüber der SOLARIMO zum Zahlungsaufschub oder Zahlungsverweigerung nur bei offensichtlicher Unrichtigkeit einer Rechnung.

5.6 Einwände wegen offensichtlicher Unrichtigkeit können nur binnen 30 Tage nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend gemacht werden.

5.7 Gegen Ansprüche von SOLARIMO kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

5.8 Dem Kunden steht neben der Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren durch Erteilung eines SEPA-Mandates als Zahlungsmöglichkeit auch die Überweisung offen. Bei Zahlung durch Überweisung verpflichtet sich der Kunde, in der Überweisung seine Kundennummer korrekt und vollständig anzugeben. Bei Zahlungen per Überweisung behält SOLARIMO sich vor, pro Überweisung eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 2,00 € mit der Jahresrechnung zu berechnen. Kommt es zu einer Rückbelastung oder Ablehnung des einzuziehenden Betrages stellt SOLARIMO den Kunden für zukünftige Zahlungen auf Überweisung, bis zur erneuten Erteilung eines SEPA-Mandats auf Überweisung um. Für jeden Bankrückläufer werden angemessene und berechtigte fremde Gebühren an den Kunden weitergegeben.

5.9 Die Vertragsparteien vereinbaren, dass eine für das SEPA-Lastschriftverfahren erforderliche Vorabankündigung (Pre-Notification) spätestens fünf Tage vor dem jeweiligen Belastungsdatum zu erfolgen hat.

6. Unterbrechung der Lieferung

6.1 SOLARIMO ist berechtigt, die Stromlieferung ohne vorherige Androhung durch den Netz- oder Messstellenbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde den Verpflichtungen aus dem Stromliefervertrag in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von elektrischer Arbeit unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern („Energiediebstahl“).

6.2 Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist SOLARIMO berechtigt, die Stromlieferung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Messstellenbetreiber mit der Unterbrechung der Versorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. SOLARIMO kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Versorgung androhen. Wegen Zahlungsverzugs darf SOLARIMO eine Unterbrechung unter den in den Sätzen 1 bis 3 genannten Voraussetzungen nur durchführen lassen, wenn der Kunde nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 100 Euro im Verzug ist. Der Beginn der Unterbrechung der Versorgung wird drei Werktage im Voraus angekündigt.

6.3 SOLARIMO lässt die Versorgung unverzüglich wiederherstellen, sobald die Gründe für die Unterbrechung entfallen sind und die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ausgeglichen sind. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Hierzu gehören insbesondere die vom örtlichen Verteilnetzbetreiber/Messstellenbetreiber für die Unterbrechung und Wiederherstellung der Versorgung berechneten Kosten.

6.4 Auch die Kosten für einen etwaigen Versuch der Unterbrechung (z. B. kein Zutritt) hat der Kunde vor Wiederherstellung der Versorgung zu ersetzen.

7. Gefahrenübergang und Messung

7.1 Eigentum- und Nutzungsrechte sowie sämtliche Risiken und die Haftung für die geliefert elektrische Energie gehen an dem Entnahmepunkt (i.d.R. Zählpunkt), an dem die Vertragsmenge vom Kunden aus dem Netz der Kundenanlage entnommen wird, von der SOLARIMO auf den Kunden über.

7.2 Die Messung der Vertragsmengen erfolgt an dem Entnahmepunkt gemäß den Bestimmungen und Standards des für den Kunden zuständigen Messstellenbetreibers. Der Kunden bevollmächtigt den Lieferanten zur Durchführung des Messstellenbetriebs bzw. zur Beauftragung eines Dienstleisters mit dem Messstellenbetrieb. Der Kunde verzichtet ausdrücklich darauf, einen anderen Dritten damit zu beauftragen.

7.3 Der Kunde ist auf Anfrage des Messdienstleisters oder Lieferanten verpflichtet, seinen Zählerstand selbst abzulesen und diesen unter Angabe der Zählernummer und des Ablesedatums dem Messdienstleister oder der SOLARIMO mitzuteilen. Erfolgt die Selbstablesung nicht oder verspätet, darf SOLARIMO den Verbrauch schätzen.

7.4 Soweit es zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist, wird der Kunde dem Messstellenbetreiber, Messdienstleister, SOLARIMO oder einem Beauftragten den Zutritt zu den Messeinrichtungen an der im Vertrag einbezogenen Entnahmestelle verschaffen.

7.5 Die Vertragsparteien sind jederzeit berechtigt, eine Nachprüfung der Messeinrichtungen durch eine Eichbehörde oder staatlich anerkannte Prüfstelle im Sinne des Eichgesetzes beim Messstellenbetreiber zu veranlassen. Soweit eine Abweichung festgestellt wird, die die gesetzlichen Verkehrsfehlergrenzen überschreitet, trägt der Messstellenbetreiber die Kosten der Nachprüfung. Ansonsten sind die Kosten vom Antragsteller zu tragen.

7.6 Bei Berechnungsfehlern aufgrund einer nicht ordnungsgemäßen Funktion der Messeinrichtung ist der vom Messdienstleister ermittelte und dem Kunden mitgeteilte korrigierte Verbrauch der Nachberechnung zugrunde zu legen. Derartige Ansprüche sind auf den der Feststellung des Fehlers vorhergehenden Ablesezeitraum beschränkt, es sei denn, die Auswirkung des Fehlers kann über einen größeren Zeitraum festgestellt werden. In diesem Fall ist der Anspruch auf längstens drei Jahre beschränkt.

8. Versorgungstörung und Haftung

8.1 Bei einer Unterbrechung oder bei Unregelmäßigkeiten in der Elektrizitätsversorgung ist, soweit es sich um Folgen einer Störung des Netzbetriebs des Netzanschlusses der Kundenanlage handelt, SOLARIMO von der Leistungspflicht befreit. Das gilt nicht, wenn die Unterbrechung auf unberechtigten Maßnahmen von SOLARIMO beruht. SOLARIMO wird dem Kunden auf Verlangen unverzüglich über die mit der Schadensverursachung durch den Netzbetreiber zusammenhängenden Tatsachen insoweit Auskunft geben, als sie SOLARIMO bekannt sind oder von SOLARIMO in zumutbarer Weise aufgeklärt werden können.

8.2 Bei Versorgungsstörungen des Netzes innerhalb der Kundenanlage haftet der Betreiber der Kundenanlage entsprechend den Regelungen der StromNAV, wenn die Unterbrechungen nicht auf unberechtigte Maßnahmen vom Kunden beruhen.

8.3 Die Haftung von SOLARIMO ist ausgeschlossen, wenn der Schaden auf einer leicht fahrlässigen Verletzung nicht wesentlicher Pflichten beruht. Nicht wesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung durch SOLARIMO der Kunde nicht vertrauen kann. Ferner ist die Haftung von SOLARIMO und ihrer Erfüllungsgehilfen im Falle von Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit bleiben unberührt. Im Übrigen richtet sich die Haftung der Vertragspartner nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9. Mitteilungspflichten & Auszug

9.1 Der Kunde teilt SOLARIMO Änderungen der Rechnungsanschrift, Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder anderer, für die Vertragsdurchführung erforderlicher Daten unverzüglich mit. SOLARIMO kann für solche Änderungen auch den verschlüsselten Kundenbereich im Internet zur Verfügung stellen.

9.2 Bei einem Auszug endet der Vertrag mit dem Auszug, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Kunde ist verpflichtet, SOLARIMO jeden Umzug mit einer Frist von 1 Monat vor dem Umzug unter Angabe der neuen Anschrift sowie des konkreten Auszugs- und Einzugsdatums in Textform anzuzeigen. Unterbleibt die Mitteilung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, und erlangt SOLARIMO von dem Umzug nicht anderweitig Kenntnis, steht der Kunde für Kosten durch die weitere Entnahme an der bisherigen Entnahmestelle gegenüber SOLARIMO und dem örtlichen Netzbetreiber ein. Die Pflicht von SOLARIMO zur unverzüglichen Abmeldung der bisherigen Entnahmestelle bleibt unberührt.

10. Datenschutz

10.1 Die zur Durchführung des Stromliefervertrags erforderlichen personenbezogenen Kundendaten werden von SOLARIMO als datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle nach Maßgabe der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, verarbeitet und genutzt. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, z. B. mit dem Netzbetreiber, oder zu Abrechnungszwecken notwendig ist.

10.2 Es erfolgt keine Datenübermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation.

10.3 SOLARIMO ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft über den Kunden einzuholen, die auch die Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes für sein zukünftiges Zahlungsverhalten beinhaltet (sog. Scoring). Zu diesem Zweck darf SOLARIMO den Namen und Anschrift des Kunden an ein Kredit-Auskunftsunternehmen wie z.B. Schufa oder Creditreform übermitteln. SOLARIMO ist zudem berechtigt, ein Scoring mit den vorgenannten und den Anmeldedaten selbst durchzuführen. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale, insbesondere bei Vorliegen einer negativen Bewertung durch ein Kredit-Auskunftsunternehmen ist SOLARIMO berechtigt, eine angemessene Sicherheitsleistung im Voraus zu verlangen. Verweigert der Kunde die Vorauszahlung, so ist SOLARIMO berechtigt, die Strombelieferung abzulehnen.

10.4 Für den Kunden besteht das Recht auf Auskunft seitens des Verantwortlichen über die betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung oder Löschung oder auf Einschränkung der Verarbeitung oder es besteht ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung sowie das Recht der Datenübertragbarkeit. Der Kunde hat das Recht, der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten für Direktwerbung jederzeit zu widersprechen. Die Rechte sind beim Verantwortlichen mit seinen Kontaktdaten gemäß Ziffer 10.6 geltend zu machen.

10.5 Dem Kunden können die gesamten Datenschutzhinweise auf seine Anforderung beim Verantwortlichen gemäß Ziffer 10.6 postalisch zur Verfügung gestellt werden. Umfängliche Informationen über die datenschutzrechtlichen Hinweise und Bestimmungen werden dem Kunden bei Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt und sind für Online-Kunden zudem über das Kundenportal abrufbar.

10.6 Der Datenschutz-Verantwortlichen ist Herr Ferdinand Solzbacher, SCO-CON:SULT GmbH, Hauptstraße 27, 53604 Bad Honnef, Telefon: 02224 / 988 29 0, Fax: 02224 / 988 29 20, dsb@sco-consult.info.

11. Schlussbestimmungen

11.1 SOLARIMO ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen Dritter zu bedienen.

11.2 Der Kunde kann Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von SOLARIMO abtreten. Sollte eine Bestimmung des Stromliefervertrages und/oder dieser AGB oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages nicht berührt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.

11.3 Die Regelungen dieses Vertrages beruhen auf den aktuellen einschlägigen Gesetzen und Rechtsvorschriften wie z. B. dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) vom 07.07.2005 (BGBl. 2005 I, S. 1970,3621) das durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 10. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2194) geändert wurde und der Verordnung über allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Strom-GVV) vom 26.10.2006 (BGBl. 2006 I S. 2391) die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Oktober 2014 (BGBI. I. S. 1631) geändert worden ist sowie auf der aktuellen einschlägigen Rechtsprechung der höchstinstanzlichen Gerichte und auf den aktuellen einschlägigen Verwaltungsentscheidungen. Sollten sich die in Satz 1 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrags für SOLARIMO unzumutbar werden, ist SOLARIMO berechtigt, die den Vertrag und die die dazugehörigen AGB entsprechend anzupassen.

11.4 Sollten sich die in Ziffer 12.3 genannten Rahmenbedingungen ändern und sollte der Vertrag hierdurch lückenhaft oder eine Fortsetzung des Vertrags für SOLARIMO unzumutbar werden, ist SOLARIMO berechtigt, die den Vertrag und die die dazugehörigen AGB entsprechend anzupassen. Änderungen der AGB nach vorstehendem Absatz werden dem Kunden rechtzeitig, mindestens jedoch 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kündigen. Macht er von diesem Recht keinen Gebrauch, gelten die Anpassungen als genehmigt. Auf diese Folgen wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

12. Gesetzliche Informationspflichten: Hinweis zur effizienteren Energienutzung

12.1 Im Zusammenhang mit einer effizienteren Energienutzung durch Endkunden wird bei der Bundesstelle für Energieeffizienz eine Liste geführt, in der Energiedienstleister, Anbieter von Energieaudits und Anbieter von Energieeffizienzmaßnahmen aufgeführt sind. Weiterführende Informationen zu der so genannten Anbieterliste und den Anbietern selbst erhalten sie unter www.bfee-online.de. Sie können sich zudem bei der Deutschen Energieagentur über das Thema Energieeffizienz umfassend informieren. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.energieeffizienz-online.info.

13.Kundenbetreuung und Kundenbeschwerden

13.1. Für eventuelle Beanstandungen kann sich der Kunden an die SOLARIMO GmbH, Friedrichstraße 200, Telefon +49 30-12082918, E-Mail: mieter@sonnen-tarif.de wenden.

13.2. As Privatkunde können Sie sich unter den Voraussetzungen des § 111b EnWG an die Schlichtungsstelle Energie e.V., Friedrichstraße 133, 10117 Berlin, www.schlichtungsstelle-energie.de, info@schlichtungsstelleenergie.de, Telefon + 49 30 2757240-0 wenden. Dies setzt voraus, dass Sie bereits an den Kundenservice der SOLARIMO GmbH angerufen haben und keine für beide Seite zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

13.3. Weitere Informationen zu Beschwerden bzw. zur Streitbeilegung sowie Informationen über das geltende Recht und die Rechte der Haushaltskunden erhält der Kunde beim Verbraucherservice der Bundesnetzagentur (Postfach 8001, 53105 Bonn, Telefon [Mo. bis Fr. 9 bis 15 Uhr]: 030/22480500 oder 01805/101000 – bundesweites Infotelefon, Fax: 030/22480323, E Mail: verbraucherservice-energie@bnetza.de, Internet: www.bundesnetzagentur.de).

14. Widerrufsbelehrung

14.1. Widerrufsrecht

14.1.1 Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen den Stromliefervertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der

SOLARIMO GmbH
Friedrichstr. 200
10117 Berlin
E-Mail: mieter@sonnen-tarif.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

14.1.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

14.2. Folgen des Widerrufes

14.2.1 Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen µerhalten haben, (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

14.2.2 Soweit Sie bis zum Widerruf bereits Strom bzw. Gas erhalten, müssen Sie für die bis zum Widerruf erbrachten Lieferungen Wertersatz leisten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der vereinbarte Lieferbeginn innerhalb der 14-tägigen Widerrufsfrist lieg

14.3 Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Stromliefervertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).
An:
SOLARIMO GmbH
Friedrichstraße 200
10117 Berlin

Telefax: (0 201) 9442-202
E-Mail: mieter@sonnen-tarif.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir * den von mir/uns * abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren * / die Erbringung der folgenden Dienstleistung *

Bestellt am * / erhalten am * _____________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) _____________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) _____________________________________________
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Ort, Datum Unterschrift des/der Verbraucher(s)