Rechte und Pflichten rund ums Mieterstrommodell

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Mieterstrommodell: Rechte und Pflichten eines Anlagenbetreibers

Betreiber von Mieterstromanlagen können einerseits vom Mieterstromzuschlag profitieren, andererseits von der Einspeisevergütung für Strom, der nicht selbst genutzt wird. Außerdem gibt es attraktive Fördermöglichkeiten für die Errichtung einer Photovoltaikanlage. Gleichzeitig bringt das Mieterstrommodell aber umfassende Pflichten für Anlagenbetreiber mit sich. Welche das sind, erfahren Sie im Folgenden.

 

Steuerliche Pflichten, die sich aus dem Mieterstrommodell ergeben

Wer eine Solaranlage auf einem Mehrfamilienhaus betreibt, muss dafür Steuern bezahlen. Mögliche Steuern sind:

  • Stromsteuer und EEG-Umlage

  • Einkommenssteuer

  • Gewerbesteuer

Wenn Sie den auf dem Dach erzeugten Strom an die Mieter verkaufen, können Sie in der Regel von der Stromsteuer befreit werden. Da der Mieterstrom im Hausnetz verbleibt und das öffentliche Stromnetz nicht in Anspruch genommen wird, entfallen außerdem die Konzessionsabgabe, die netzseitigen Umlagen und die Netzentgelte. Anders verhält es sich jedoch mit der EEG-Umlage. Wer auf dem Dach produzierten Strom an die Mieter verkauft, muss dafür die volle EEG-Umlage zahlen, da es sich um eine Stromlieferung handelt. Wenn der Mieterstrom nicht ausreicht und Sie Zusatzstrom aus dem öffentlichen Netz bereitstellen müssen, fallen für diesen Stromanteil neben der EEG-Umlage auch die Stromsteuer, die Netzentgelte und weiteren Abgaben an.

Immobilienbesitzer können unter gewissen Bedingungen von der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung profitieren. Das heißt: Sie müssen für die Einnahmen aus dem Vermietungsgeschäft keine Gewerbesteuer zahlen. Wer nun jedoch selber eine Mieterstromanlage betreibt und Strom an die Mieter verkauft, büßt diesen gewerbesteuerlichen Vorteil ein. In der Folge unterliegen sowohl die Stromlieferungen als auch die Mieterträge der Gewerbesteuer. Zudem wird die Einkommenssteuer fällig, wenn mit der Anlage Gewinn erzielt wird. Dies ist dann der Fall, wenn das Einkommen durch den Verkauf an die Mieter und durch die Einspeisevergütung höher ist als die Kosten, die die Solaranlage verursacht.

 

Diese Melde- und Transparenzpflichten gelten für Betreiber von Mieterstromanlagen

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in seiner Fassung von 2017 sieht vor, dass Betreiber von Solaranlagen gewissen Transparenz- und Meldepflichten nachkommen müssen. Werden die Pflichten nicht eingehalten, drohen teils empfindliche Strafen. Jeder Betreiber einer Photovoltaikanlage muss seine Daten in das Marktstammdatenregister eintragen. Die Eintragung ist die Voraussetzung dafür, dass die Einspeisevergütung durch den Netzbetreiber gezahlt wird. Ist die Anlage nicht registriert, muss der Netzbetreiber keine Vergütung auszahlen. Die Marktstammdatenregisterverordnung, die die Registrierung aller Anlagen festschreibt, trat am 1. Juli 2017 in Kraft. Bis dato (Stand: Juli 2018) ist das Online-Portal für die Eintragung der Marktstammdaten jedoch nicht fertiggestellt, sodass Betreiber für die Registrierung ihrer Anlagen weiterhin auf das PV-Meldeportal der Bundesnetzagentur zurückgreifen müssen. Alle Nutzer von Sonnenstrom sind verpflichtet, ihre Daten nachzutragen, sobald das Marktstammdatenregistrierungs-Portal online ist. Folgende Anlagedaten werden erhoben:

  • Standort der Anlage, also Straße und Hausnummer sowie Postleitzahl, Ort bzw. Gemarkung und Bundesland

  • Nennleistung aller neuinstallierten Module in kWp. Relevant sind hierbei alle Module, die nach dem 1. Januar 2009 installiert wurden und noch nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet sind.

  • Datum der Inbetriebnahme der Anlage

  • Name und Postanschrift des Anlagenbetreibers

  • Gültige Mail-Adresse und ein selbst gewähltes Passwort

Wer Strom an Mieter verkauft, also als Mieterstromanbieter fungiert, muss zusätzlich im Marktstammdatenregister das Formular zur Eintragung der Zuordnung der Solaranlage zur Veräußerungsform des Mieterstromzuschlags nach § 19 Abs. 1 Nr. 3 EEG ausfüllen. Des Weiteren ist die Aufnahme und Beendigung der Stromlieferung an Haushaltskunden der Regulierungsbehörde zu melden, sofern ein Teil des erzeugten Stroms ins öffentliche Netz eingespeist wird. Und zu guter Letzt müssen Anlagenbetreiber den Mietern auch gewisse Informationen über die verwendeten Energieträger bereitstellen – ergänzt um entsprechende Mittelwerte der Stromerzeugung in Deutschland. Wichtig ist in diesem Zusammenhang eine verbraucherfreundliche Gestaltung. Das bedeutet: Auf Rechnungen, Werbematerialien und der Webseite müssen die Daten in grafisch visualisierter Form und in angemessener Größe bereitgestellt werden.

 

Mieterstromzuschlag, Einspeisevergütung & Co: Die Rechte des Anlagenbetreibers

Selbstverständlich haben Anlagenbetreiber, die auf dem Dach produzierten Sonnenstrom an Mieter verkaufen oder ins öffentliche Netz einspeisen, auch verschiedene Rechte. Um das Mieterstrommodell voranzubringen, gewährt der Gesetzgeber einen sogenannten Mieterstromzuschlag. Dieser ist jedoch wieder an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. So muss der veranschlagte Mieterstrompreis zehn Prozent unterhalb des Grundversorgertarifs liegen. Eine weitere Voraussetzung für den Zuschlag ist, dass der Anlagenbetreiber die Mieter dann vollständig mit Strom versorgt. Das bedeutet konkret: Sollte der auf dem Dach produzierte Sonnenstrom den Strombedarf des Hauses nicht vollständig decken, müssen Sie zusätzlichen Strom aus dem Netz bereitstellen. Der Mieterstromlieferant übernimmt in diesem Fall also die Verantwortung für die gesamte Stromlieferung – mit sämtlichen gesetzlichen Pflichten, die hiermit einhergehen.

Da Anlagenbetreiber für die Vollversorgung der Mieter verantwortlich sind und mitunter Zusatzstrom über das öffentliche Netz bereitstellen, ist bei der Preisgestaltung eine detaillierte Mischkalkulation erforderlich. Denn der veranschlagte Strompreis muss für die Mieter immer gleich hoch sein – unabhängig davon, ob sie gerade Sonnenstrom vom Dach oder Zusatzstrom aus dem Netz beziehen. Der Strompreis, der im Mieterstromvertrag vereinbart wird, setzt sich aus beiden Komponenten zusammen und muss sowohl den Preis für den bereitgestellten Mieterstrom als auch für den Zusatzstrom abdecken – und darf außerdem nicht mehr als 90 Prozent des Grundversorgertarifs betragen.

Wird nicht der gesamte Strom verkauft, kann der Überschuss ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Hierfür erhalten Anlagenbetreiber dann von den Netzbetreibern die reguläre Einspeisevergütung. Im Jahr 2017 wurden folgende Vergütungssätze gezahlt, die sich an der Leistung der Anlage orientieren:

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KfW-Förderung: Zinsgünstige Darlehen und Tilgungszuschuss für Mieterstromanlagen

Wer Solarenergie in Deutschland nutzen will, kann dafür eine umfassende Förderung bekommen. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergibt günstige Kredite für die Neuerrichtung von Solaranlagen. Dabei gibt es unterschiedliche Kreditangebote für Privatkunden und Unternehmer, wobei bei Solaranlagen bereits als Unternehmer zählt, wer einen Teil des erzeugten Stroms ins Netz einspeist. Der KfW-Kredit 270 fördert die Errichtung, Erweiterung und den Erwerb von Photovoltaikanlagen inklusive Energiespeichern. Die Kredithöhe liegt bei bis zu 50 Millionen Euro pro Vorhaben, es können bis zu 100 Prozent der Investitionskosten gefördert werden. Ein Speicher für Sonnenstrom kann zusätzlich mit dem Kredit 275 gefördert werden. Die zweistufige Förderung beinhaltet einen kostengünstigen Kredit sowie einen Tilgungszuschuss aus den Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Ob Mieterstromzuschlag, KfW-Förderung oder Einspeisevergütung – der Gesetzgeber unterstützt Mieterstromanlagenbetreiber mit verschiedenen Maßnahmen. Wer eine Anlage auf einem Mehrfamilienhaus errichten möchte, hat als Anlagenbetreiber aber auch zahlreiche Pflichten zu erfüllen. Bevor Sie sich für das Mieterstrommodell entscheiden, sollten Sie sich daher sorgfältig mit den umfassenden Vorgaben auseinandersetzen. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann auf die Expertise von Mieterstromdienstleistern zurückgreifen.